Der Fächerblick:

Die Post und der Service für die Bürger

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe,

zwei Nachrichten vorweg:

ein Vorstandsmitglied eines Karlsruher Vereins mit einigen hundert Mitgliedern war zuständig für die Geburtstagsgrüße an die Mitglieder, täglich gingen Grüße hinaus. Der Rücktritt von dieser Aufgabe fand eine einfach Begründung: „Nach dem umfassenden Briefkastenabbau, an dem auch mein Briefkasten in der Nähe daran glauben musste, hätte ich jetzt täglich mit dem Auto zum Posteinwerfen fahren müssen.“

Die zweite Nachricht konnte man im Januar in den Videotext-Nachricht lesen: Post erreicht 2004 Gewinnziel und will 2005 mehr. Die Deutsche Post hat ihre Gewinnprognosen im vergangenen Jahr erfüllt. Trotz eines Fehlbetrags von bis zu 500 Millionen Euro in den USA hat der Konzern nach Angaben von Vorstandschef Zumwinkel einen operativen Gewinn von rund 3,3 Milliarden Euro eingefahren. Der Konzern habe das Jahr "gut abgeschlossen" und sei zufrieden mit den Ergebnissen.

Die Zufriedenheit der Deutschen Post steht im Kontrast zur Unzufriedenheit vieler Bürger, die beklagen, der immer weiter sinkende Service des Noch-Monopol-Unternehmens habe die Grenze des Erträglichen schon erreicht oder überschritten.

Besondere Wellen schlug die Empörung schon vor Jahren, als die Post begann, nacheinander in verschiedenen Stadtteilen Postämter zu schließen. Ich erinnere mich an den Aufschrei aus Dammerstock-Weiherfeld. Als dann 2000 die Postfiliale in der Oststadt geschlossen wurde, protestierten 4000 Bürger mit ihrer Unterschrift: „Ein Stadtteil mit 18.000 Einwohnern, viele davon ältere Leute, braucht weiterhin eine ortsnahe Versorgung. Die Einrichtung eines Postshop bei Wal-Mart außerhalb der Oststadt und der Verweis auf die Postfiliale am Berliner Platz in der Innenstadt (Kaiserstr. 14) führt zu einer unerträglichen Verschlechterung in der Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Oststadt, da diese Einrichtungen zu weit entfernt sind.“ Neues Beispiel: Anfang November 2004 war dann die Nordweststadt mit 12000 Einwohnern dran. Der Bürgervereinsvorsitzende Gunther Spathelf schrieb im Bürgervereinsheft „Die Nordweststadt“, die Gründe für die Schließung der Filiale seien nicht nachvollziehbar, und beklagte: „Was ist aus der „guten alten Post“ geworden? Früher war sie ein Service-Unternehmen, das für die Bürger da war. Heute ist die Deutsche Post AG nur auf Rationalisierung und Gewinnmaximierung aus. Wo der Kunde, der Bürger, dabei bleibt, das interessiert die Verantwortlichen überhaupt nicht mehr. Sie sitzen weit weg – in Stuttgart oder München.“ Immerhin wurde in der Nordweststadt die aufgelöste Postfiliale ersetzt durch eine so genannte Partner-Filiale, einem Schreibwarengeschäft, das weiterhin viele Postdienstleistungen, auch Bankgeschäfte (Sparbuch), anbietet. 

Das Amt für Stadtentwicklung hat dankenswerterweise ein Gespräch mit anderen Ämtern, der AKB und Herrn Englert, dem Regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post AG, Gebiet Stuttgart und zuständig für das nördliche Baden-Württemberg, arrangiert. Herr Englert erläutert, dass die Deutsche Post AG an die vom Gesetzgeber in der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vorgeschriebene Versorgungsdichte gebunden ist. Ergänzend hat sich die Post in einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu zusätzlichen Dienstleistungen verpflichtet. Darin ist insbesondere festgelegt, dass in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine stationäre Einrichtung bereitgestellt wird. Darüber hinaus wird gewährleistet, dass in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000 Einwohnern eine stationäre Einrichtung in maximal 2.000 Metern Entfernung für die Kunden erreichbar ist. Die Deutsche Post AG sichert darüber hinaus den derzeitigen Bestand an Briefkästen bis Ende 2007 zu. Zusätzliche Briefkästen sind allerdings auch nicht vorgesehen. In Einzelfällen kann im Benehmen mit der Stadt eine bedarfsgerechte Verlagerung von Standorten erfolgen. Bei Änderungen im Briefkastennetz wird das Benehmen mit den Gemeinden mindestens 6 Wochen vorher hergestellt. Sowohl die PUDLV als auch die freiwillige Selbstverpflichtung gelten bis Ende 2007.

Die verschiedenen Vertriebsformen der Post sind

• Konzerneigene Filialen. Sie zeichnen sich durch mehrere Schalter und ein umfassendes Dienstleistungsangebot inklusive Postbankdienstleistungen aus. Eine Sonderform der konzerneigenen Filialen sind die großen Center-Filialen (in Karlsruhe am Europaplatz, am Entenfang und in der Gritznerstraße in Durlach).
• Partnerfilialen (früher Postagenturen), sie werden von lokalen Einzelhändlern im Auftrag der Post betrieben. Sie bieten alle wesentlichen Postdienstleistungen (Annahme und Ausgabe von Briefen und Paketen, Verkauf von Briefmarken etc.) sowie die grundlegenden Bankdienstleistungen (Eröffnung sowie Ein- und Auszahlungen von Sparbüchern und Girokonten der Postbank) an.
• Post-Service-Filialen. Dieses neue Filialformat wird in der Regel ebenfalls von lokalen Einzelhändlern, im Einzelfall auch von Privatpersonen im Auftrag der Deutschen Post betrieben. Der Betreiber erhält dafür eine monatliche Vergütung. Das Dienstleistungsangebot dieser Post-Service-Filialen umfasst die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Postuniversaldienstleistungen, das heißt insbesondere die Annahme von Brief- und Paketsendungen und den Verkauf von Briefmarken. In den Post-Service-Filialen werden keine Bankdienstleistungen angeboten. Der Flächenbedarf für den Betrieb einer Post-Service-Filiale liegt bei 1-2 m². Die Öffnungszeiten richten sich nach den Geschäftszeiten des Betreibers. Eine Post-Service-Filiale wurde am 7. Januar 2005 in Hohenwettersbach eröffnet, in Dammerstock ist ebenfalls die Eröffnung einer Post-Service-Filiale geplant.

Das Amt für Stadtentwicklung hatte bei allen Bürgervereinen und Ortsverwaltungen die Versorgungssituation mit Postdienstleistungen sowie gegebenenfalls auftretende Probleme ermittelt: Beklagt wurden mehrfach die weiten Wege, die eingeschränkten und unregelmäßigen Öffnungszeiten bei Partnerfilialen und Post-Service-Filialen und teilweise auch deren Servicequalität.

Für das weitere Vorgehen wurden eine Reihe von Schritten vorgesehen: Zusätzliche Weiterbildung des Filialpersonals, Neuzuordnungen etwa der Bergwaldsiedlung zu Durlach statt zu Wolfartsweier, Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei der Suche nach möglichen Betreibern für Filialen. Für die Oststadt, der als großer Stadtteil in ihren Stadtteilgrenzen nur ein Briefmarkenverkauf in der Technologiefabrik geblieben ist, sagte der Regionale Politikbeauftragte der Deutschen Post AG eine erneute Prüfung der Situation zu. Ich bin gespannt, ob sich Servicefreundlichkeit gegen PUDLV (Sie wissen noch: Postuniversaldienstleistungsverordnung) durchsetzen wird, ob „Wirtschaftlichkeit“ über alles geht.  „An den Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es in der Bibel. Kein schlechtes Wort.

Ein schönes Osterfest wünscht Ihnen

Ihr

Prof. Dr. Wolfgang Fritz

AKB-Vorsitzender