Bürgervereine als wirksame Gestaltungskraft 

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe,

um den Einfluss von Bürgervereinen auf städtische Entscheidungen ging es bei einem Podiumsgespräch in einer öffentlichen Veranstaltung im Stephansaal. „Bürgervereine – wirksame Gestaltungsmöglichkeit oder politisches Placebo?“ hieß die Frage, der sich Vertreter der Kommunen, Polizei, Kirchen und der Bürgervereine auf Einladung des Aktivbüros der Stadt stellten.

Zwei Eingangs-Vorträge machten deutlich, welch ernorme Arbeit die 25 Bürgervereine mit insgesamt rund 15000 Mitgliedern in Karlsruhe leisten. In der Waldstadt, berichtete Dr. Hubert Keller, befasst man sich im „Sozialforum“ mit den Themen Kleinkinderbetreuung in den Kindergärten, den Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen, dem Schülerhort und dem Jugendtreff. Mittlerweile werden für Kleinkinder ab 2 Jahre die ersten Plätze in der Waldstadt angeboten. Da die Betreuungsanforderungen doppelt gerechnet werden, fallen für einen solchen Platz die doppelten Kosten an. Damit könnte der Kostenfaktor gerade für allein Erziehende zum Hindernis werden. „Alt werden in der Waldstadt“ lautet der Titel einer Broschüre, die der Bürgerverein für ältere Mitbürger aufgelegt. Die beinhaltete Patientenverfügung betrifft übrigens alle Bürgerinnen und Bürger. Man diskutiert über Themen wie der Masterplan Karlsruhe 2015 und seine Bedeutung für den Stadtteil, über den Bebauungsplan Waldstadt-Waldlage, den Schülerhort, das Jugendzentrum, die Baumaßnahmen am OHG und einiges mehr.

Kritik übt Keller an der finanziellen Zuwendung der Stadt an die Bürgervereine. Pro Verein und Jahr gibt es 500 Euro, von denen noch 10 % einbehalten werden. „Das reicht nicht einmal fürs Porto, wenn wir unsere Leute einladen wollen“, bemängelte Keller. Auch erwartet er mehr und frühere Informationen von der Verwaltung. Manchmal klappt der Kontakt ganz gut, öfter mal sind aber Dinge auch schon „festgezurrt“, bis der Bürgerverein davon Kenntnis erhält.

In der Südstadt, so Ralph Zielosko, stoßen die regelmäßigen Bürgertreffs auf großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorstand der Bürger-Gesellschaft berichtet dort über Neuigkeiten im Stadtteil. Häufig werden aber auch Spezialthemen der Südstadt mit kompetenten Gästen aus der Verwaltung, der Politik und anderen Organisationen zum Teil recht heftig diskutiert. Auch Zielosko ist mit der Informationspolitik nicht zufrieden und findet, dass es der Stadtverwaltung zuweilen an Sensibilität fehle, die Ämter sollten früher auf die Bürgervereine zukommen.

Dr. Ralf Vandamme vom Städtetag Baden-Württemberg empfiehlt zeitlich befristete Konferenzen und zeitlich befristete Kampagnen, wenn Projekte umgesetzt werden sollten. Die Menschen hätten heute meist wenig Zeit und nicht jeder sei ein „Vereinsmeier“. Das in Karlsruhe von den Bürgervereinen aufgebaute Netzwerk lobte er.

Der Zusammenschluss zur Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine bildet ein Netzwerk über die gesamte Stadt, der sich als verlässlicher Partner für die kommunalen Entscheidungsträger bewährt hat. Viele – so König – der in den vergangenen Jahrzehnten eingebrachten Forderungen und Anregungen sind in die Entscheidungen des Gemeinderats und der Stadtverwaltung eingeflossen.

Bürgervereine sind bedeutsam für den Frieden im Stadtteil, erklärte der Leiter des Polizeireviers Marktplatz Peter Kremer. Viele Probleme können frühzeitig entschärft werden, weil die Bürgervereine engen Kontakt zur Polizei halten und am „runden Tisch“ gemeinsam Lösungen erarbeitet werden.

Ähnliche Erfahrungen hat Pfarrer Dr. Uwe Hauser von der evangelischen Gemeinde Nord gesammelt: Es gab anfänglich enorme Schwierigkeiten, Ruhe in das Neubaugebiet Geroldsäcker mit 3000 Neubürgern, darunter viele Aussiedler, zu bringen. Im Zusammenwirken von Bürgerverein, Stadtverwaltung, Polizei, Kirchen und Vereinen konnten Wege gefunden werden, die Probleme zu lösen.

Aus den Reihen der Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung gab es zum Teil heftige Kritik. „Bürgervereine werden im Planungsausschuss der Stadt immer dann gerne gehört, wenn sie deren Meinung vertreten“, war der Inhalt einer Wortmeldung. Und es wurde der Besuch des Oberbürgermeister Fenrich bei der Bürgerkommission Hagsfeld als „reine Mitteilungsveranstaltung des Bürgermeisters“ charakterisiert. Demgegenüber unterstrich Gerhard Herm, AKB-Ehrenvorsitzender: „Andere Städte müssen eine Institution, die Einspruch erheben kann, erst gründen.“ Für ihn hat Karlsruhe die Bürgervereine immer akzeptiert und deren Wünsche auch realisiert. Zielosko äußerte, die Realität läge irgendwo zwischen diesen widersprüchlichen Aussagen; so gebe es Vorschläge der Bürger-Gesellschaft Südstadt, die bei der Stadt Gehör finden, andere nicht.

Ich bin davon überzeugt, dass die großartige ehrenamtliche Tätigkeit der Bürgervereine von den Karlsruher Bürgern, von den meisten politisch Tätigen und von der Stadtverwaltung respektiert wird. Die Möglichkeit zur Mitarbeit der Bürgervereine, auch wenn sie kein gesetzlich verankertes Gremium sind, im gemeinderätlichen Planungsausschuss, ferner die Durchführung von Bürgerversammlung durch die Stadt in Gemeinsamkeit mit den Bürgervereinen, und drittens die Bereitschaft der Rathausspitze, mit den Bürgervereinsvorständen Auskunft zu geben und Probleme zu erörtern, sind organisatorische Eckpfeiler einer guten Stadtkultur. Andererseits sind Verbesserungen nötig. Es gibt noch zu häufig verspätete Informationen von Ämtern. Manche Ämter sind bürokratisch und zeigen sich als „beratungsresistent“.

Die finanzielle Unterstützung der Bürgervereine muss verbessert werden. Als Teil ihres Aufgabenspektrums sehen viele Bürgervereine auch die Durchführung von Straßenfeste und öffentliche Veranstaltungen an, die sie meist gemeinsam mit Stadtteilvereinen, Kirchengemeinden  und anderen Verbänden organisieren. Sie dienen der Hebung des bürgerschaftlichen Zusammenhaltes und der Ausprägung der Stadtteilidentität und liegen im gesamtstädtischen Interesse. Aber allein die Belastung mit Gebühren, Erstattungen und sonstigen Abgaben an Genehmigungsbehörden der Stadt und des Landes und an städtische Gesellschaften liegen meist weit über den gesamten städtischen Jahreszuschuss. Das ist nicht in Ordnung. Generell meine ich: Das ehrenamtliche Wirken so vieler gerade auch sachverständiger Bürgerinnen und Bürger zum Wohle ihrer Stadtteile und für ganz Karlsruhe sollte angemessener finanziell unterstützt werden.

Etwas ganz anderes: Das Jahr 2006 veranlasst uns, einen Blick in die Geschichte Badens zu werfen. Im Sommer 1806 trat Baden dem Rheinbund bei. Kurfürst Karl Friedrich nahm jetzt den Titel „Großherzog“ an. Mit den großen Gebietserwerbungen (vor allem Breisgau, Ortenau, Kurpfalz) in den Jahren 1802 bis 1806 (später gab es weitere Ergänzungen) wuchs die Bedeutung des Landes, das Staatsgebiet umfasste 15000 qkm, es hatte nun 900.000 Einwohner. Freiheit, Gleichheit und Eigentum prägten fortan die Entwicklung des vom Main bis zum Bodensee reichenden Landes. Neben Verwaltung und Wirtschaft wurden die Universitäten Heidelberg und Freiburg gefördert. Wegen seiner Vorliebe für Schulen und Ausbildung bekam Baden später den Ruf des Musterländle.

Dieses wichtige Jahr für Baden wird 2006 mit etlichen Veranstaltungen begleitet werden. OB Heinz Fenrich hat die Schirmherrschaft über die Veranstaltungen übernommen. Für die gemeinsam mit der wirkstatt e.V., in Kooperation mit der Landesvereinigung Baden in Europa e.V. und der Stadt Karlsruhe initiierten Veranstaltungsreihe hat  Frau Cornelia Vogel, projektART die Gesamtleitung der Projekte.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Prof. Dr. Wolfgang Fritz

AKB-Vorsitzender