Bericht 25 Masterplan



	Masterplan 2015 und Bürgerbeteiligung

300 Jahre Karlsruhe – mit Blick auf diesen runden Geburtstag am 17. Juni 2015 wurde von OB Heinz Fenrich der Masterplan 2015 ins Leben gerufen. Auf der Vollversammlung im September erläuterte der OB selbst den Vorständen aller 25 Bürgervereine in der Fächerstadt die Ziele, das Verfahren und den Stand dieses Zukunftsplans. Karlsruhe zu stärken und auszubauen und so Lebensqualität nachhaltig zu sichern, das sind die Ziele. Keine leichte Aufgabe angesichts der sich verändernden demographischen Entwicklung, des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Strukturwandels. Im „2. Entwurf des Masterplans 2015“ war von ihm schon erklärt worden: „Zukünftige Stadtentwicklung in Karlsruhe ist geprägt von einem intensiven Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sowie von Vereinen, Institutionen, Verbänden und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen. Die Übernahme von Mitverantwortung schafft Identifikation und gegenseitiges Verständnis für die jeweils zu treffenden Entscheidungen.




	Immer älter werden die Karlsruher

Die Vorsitzenden der Bürgervereine interessierte, was nun beim eigentlichen Masterplan 2015 für die Bevölkerung in den einzelnen Stadtteilen abfällt? Schon in der Einleitung zu seinem Vortrag betonte Herr Fenrich die Leitprojekte "Förderung innerstädtischen Wohnens für junge Familien" und "Einrichtungen von Ganztagsschulen, auch mit kommunalen Mitteln". Das passt hervorragend zu den schon begonnen Umgestaltungsmaßnahmen in einer Reihe von Stadtteilen, den Konversionsflächen in Neureut und Knielingen, und dem Aufbau der Südstadt-Ost.

Doch der Teufel steckt im Detail: In der Südstadt-Ost war z. B. eine Modellschule nach skandinavischem Vorbild geplant als Leuchtturmprojekt, das die jungen Familien aus nah und fern in das Neubaugebiet zieht. Nach der Behandlung im Gemeinderat und anschließendem verwaltungsinternen Beratungen ist von der exzellenten Idee nicht mehr viel übrig geblieben. „Sollte sich dieses Projekt unter dem neuen Vorzeichen doch noch einmal beleben lassen?“, hofft Herr Ralph Zielosko, Vorsitzender der Bürger-Gesellschaft Südstadt. Aber Antwort auf inhaltliche Detailfragen standen an diesem Abend noch nicht auf der Tagesordnung. Schließlich, so wurde einhellig betont, liegt die endgültige Entscheidung über Einzelprojekte beim Gemeinderat.

Leitprojekte und Prozessablauf

Verabschiedet wurde eine Liste mit 46 so genannten Leitprojekten. Wo und wie genau diese Projekte dann umgesetzt werden, ist im jetzigen frühen Planungsstadium noch nicht konkretisiert. Die Liste, so Fenrich, sei noch nicht abschliessend, denn der Masterplan sei als dynamischer Prozess ausgestaltet.

Bevor der Plan und das weitere Vorgehen von den anwesenden Bürgervereinsvertretern diskutiert wurde, stellte die Projektleiterin Doris Giebler den Prozessablauf im Detail vor. Einhelliges Lob erntete das Prinzip, die Meinung und die Ideen der Bürger zur Grundlage des Masterplans zu machen. So waren 400 Einwohner unserer Stadt, nach dem Zufallsprinzip vom Computer ausgewählt, der Einladung zur Teilnahme an der Zukunftskonferenz gefolgt.

Beteiligung der Bürgervereine in der Umsetzungsphase

Kritik wurde aber laut an der zu späten Einbindung der Bürgervereine in den Prozess, der erst mit diesem Abend begonnen habe. Spätestens in der Vorbereitung der zweiten Phase, der Umsetzung von Einzelprojekten, soll sich dies aber ändern, so OB Fenrich, der auch anerkannte, dass die Bürgervereine die geborenen Fachleute für die Gegebenheiten vor Ort seien.

Entscheidungen nachvollziehbar präsentieren

Ein anderer Kritikpunkt betraf die mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindung im Gemeinderat. Sowohl OB Fenrich als auch Stadtrat Michael Obert sprachen sich für höchstmögliche Transparenz aus. Eine Zusage der generellen Öffentlichkeit der Sitzungen der mit dem Masterplan befassten Gremien und Ausschüsse war damit aber nicht verbunden - leider. Könnte man die gebotene Transparenz nicht durch eine ausführliche Dokumentation herstellen, etwa in Form von Sitzungsprotokollen im Internet? Im Rahmen der Überarbeitung des Internet-Auftritts der Stadt soll, so OB Fenrich, geprüft werden, wie die Entscheidungen zum Masterplan für jeden Interessierten nachvollziehbar werden. Eines war nämlich allen Teilnehmern klar: Dem zunehmenden Desinteresse der Bevölkerung an kommunalpolitischen Themen muss im Interesse einer lebendigen Demokratie mit allen geeigneten Mitteln entgegen gewirkt werden. OB Fenrich verschwieg in diesem Zusammenhang auch nicht, dass ihm bei aller Freude über seine Wiederwahl die beschämend niedrige Wahlbeteiligung schwer im Magen liegt. Die Bürger für die Entwicklung ihrer Stadt persönlich zu begeistern, auch das ist ein Ziel des Masterplans.

Allerdings muss auch tatsächlich „was rüberkommen“ und als sichtbares und spürbares Ergebnis hängen bleiben. Nichts wäre schlimmer, als die Ideen engagierter Bürger am Ende eines langen Prozesses versanden zu lassen. Doch ist sich auch die Verwaltung, so OB Fenrich abschließend, zu schade dafür, Konzepte für den Papierkorb zu entwickeln. Die Bürgervereine, die schon lange die Einbindung von Bürgern in die Stadtentwicklung und Stadterneuerung in anderen deutschen Städten und in (in dieser Hinsicht vorbildlichen) Basel beobachten, bieten ihren Einsatz auch beim Prozess Masterplan 2015 an und sind dabei sicher: An mangelnder Mitarbeit unserer Bürgervereine jedenfalls sollen gute Projekte nicht scheitern.

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2007 wünscht Ihnen
Ihr Prof. Dr. Wolfgang Fritz
AKB-Vorsitzender