Bericht 33 BuS Kombilösung

Bürgerkommune und Kombilösung

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe,

stadtteilübergreifende Themen standen im Mittelpunkt der letzten Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e. V. (AKB) in den Rintheimer Stuben. Die Vorsitzenden und Vorstandsvertreter der 25 Karlsruher Bürgervereine hatten in einer Umfrage Problempunkte in ihren Stadtteilen benannt, von Lärmbelästigungen, blockierenden Autos in engen Straßen bis hin zu verbesserungswürdige Ampelschaltungen und Problemen mit Ratten und Füchsen in Wohngebieten.

Der stellvertretende Vorsitzende der AKB und Bürgervereinsvorsitzende der Waldstadt Dr. Hubert Keller fand den Beifall aller Beteiligten, als er sich gegen die „Blaue Tonne“ aussprach, die vor allem Jugendgruppen von Vereinen und Institutionen die Grundlagen zur Altpapiersammlung nimmt: „Viele Vereine und soziale Institutionen finanzieren sich über die Altpapiersammlung. Auf diesem Feld brauchen wir keinen kommerziellen Anbieter“.

Lebhaft war die Diskussion über die städtische Energiepolitik und die Pläne der EnBW und der Papierfabriken von StoraEnso, Kraftwerke mit Kohle- und Abfallbefeuerung zu errichten. Einige Bürgervereine haben 6 000 Protestunterschriften gegen den neuen Kohleblock der EnBW am Rheinhafen gesammelt. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine will sich weiter mit den Fragen befassen. Ein weiteres Betätigungsfeld wird die Beschäftigung mit der nach EU-Verordnung entstehenden Lärm-Kartierung und der in diesem Jahr anstehenden Aktionsplanung zur Lärmminderung in Karlsruhe sein.


	*Björn Weiße*

Ziemlich genau 100 Tage ist es nun her, dass Björn Weiße das Ruder als BuS-Chef von Dieter Behnle übernommen hat und seitdem als neuer Stadtsheriff für “Bürgerservice und Sicherheit” in Karlsruhe eintritt. Weiße, 1972 im fränkischen Erlangen geboren und aufgewachsen, ist Volljurist, Magister für Verwaltungswissenschaften und beendet gerade seine Promotion zum Thema “Bürgerkommune” an der Europa-Universität Viadrina.

Der stolze Familienvater eines einjährigen Sohns (und in wenigen Tagen auch eines kleinen Töchterchens) arbeitete zunächst in einer Münchener Kanzlei als Rechtsanwalt, bevor er in den öffentlichen Dienst in den bayerischen Touristenort Füssen wechselte. Dort übernahm er die Leitung des Haupt- und Rechtsamtes mit den Fachbereichen Bürgerservice, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Standesamt. “Eine ideale Erfahrung, um die jetzigen Aufgaben zu stemmen” freut sich der 35-jährige Bergliebhaber. Der passionierte Snowboardfahrer verbringt am liebsten mit seiner Familie jeden Urlaub in den Bergen, zum Wandern, Fahrradfahren “oder einfach nur um sich auf einer urigen Hütte in die Sonne zu setzen und die Natur zu genießen”.

Eingelebt haben er und seine Familie sich inzwischen gut in Karlsruhe. “Es ist eine tolle Stadt mit einem reichhaltigen Sport-, Bildungs- und Kulturangebot”. Trotz der vielen positiven Seiten Karlsruhes erkennt Weiße in seinem Bereich Handlungsbedarf. BuS soll zu einer “modern geführten, kundenorientierten Verwaltung” weiterentwickelt werden. Sein Ziel ist es dabei, die Bürgerinnen und Bürger möglichst weitgehend in die Entscheidungen mit einzubinden. „Es gibt in anderen Kommunen bereits spannende Entwicklungen, die ich mir auch für Karlsruhe vorstellen könnte“. Momentan arbeitet BuS daran, die Wartezeiten in den Bürgerbüros nicht nur deutlich zu verkürzen, sondern auch völlig neue Serviceleistungen anzubieten. So werden etwa über das Internet künftig die aktuellen Wartezeiten in den Bürgerbüros abrufbar sein. „In einer Projektgruppe haben wir eine Menge Verbesserungsmaßnahmen für die Bürgerbüros erarbeitet - aber alles will ich nach den ersten 100 Tagen ja auch noch nicht verraten” schmunzelt Weiße.

Neuer BuS-Chef Weiße zur „Bürgerkommune“

Zu Beginn der Vollversammlung erläuterte der neue Leiter der städtischen Dienststelle Bürgerservice und Sicherheit (BuS), Herr Björn Weiße, die Idee „moderne Bürgerkommune“, deren Bewohner mehr Einfluss auf kommunale Entscheidungen erhalten sollen. Der Jurist verfasst darüber an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität seine Doktorarbeit. In Karlsruhe sollen die Ideen in der täglichen Arbeit konkret umgesetzt werden. Tempomessungen fänden überwiegend dort statt, wo sich Bürgervereine, Ortsverwaltungen oder Bewohner über Raser beschweren; zwei Ausweichstellen in der Waldstadt wurden – so Weiße - auf Vorschlag des Bürgervereins eingerichtet. Demnächst will das Amt Richtlinien zum Abschleppen erarbeiten, ins Internet stellen und die Bürger Kommentare verfassen lassen. Diese fänden dann, wo möglich, Eingang in die Endfassung. Die Ideen fanden die Zustimmung der Bürgervereins-Vorsitzenden, die Herrn Weiße für seine Tätigkeit bei BuS viel Erfolg und ein „gutes Händchen“ wünschen.


	Gespräch mit Dr. Casazza und Schönbeck über die Kombilösung


	Die Vorstandsmitglieder der Karlsruher Bürgervereine diskutierten im Dezember im Panoramasaal der VBK über den derzeitigen Planungsstand der Kombilösung und die Weiterentwicklung des ÖPNV in Karlsruhe.


	Kaiserstraße: oberirdische Fußgängerzone, U-Strab im Tunnel


	Kriegsstraße: oberirdische Straßenbahn und Autotunnel (Graphiken: Kasig)

Der Geschäftsführer der Karlsruher Verkehrsbetriebe und der Karlsruher Schienen-Infrastruktur-Gesellschaft (KASIG) Dr. Walter Casazza sowie der Prokurist der KASIG und Gesamtprojektleiter der Kombilösung Gerhard Schönbeck erklärten, sie wollten Ängste abbauen, indem sie das Großprojekt erklären und Informationsdefizite beseitigen. Die inzwischen erreichte Planungstiefe erlaube inzwischen, detaillierte Auskunft geben zu können, und so wolle man nun Informationsgespräche mit unterschiedlichen Gruppen starten und letztlich alle Karlsruher erreichen.

Das Großprojekt hatte bei dem Bürgerentscheid vor 5 Jahren bei hoher Wahlbeteiligung (73,3 %) eine Mehrheit von 55,5 % gefunden. Karlsruhe soll so eine straßenbahnfreie Fußgängerzone, die ihren Namen wirklich verdient, erhalten und so an Lebens- und Erlebenswert gewinnen. Die Umgestaltung der Kriegsstraße in einen innerstädtischen Boulevard mit oberirdischer Straßenbahntrasse und unterirdischem Autotunnel soll die gravierende Trennwirkung zwischen Karlstor und Mendelssohnplatz verringern und eine neue ÖPNV-Entwicklungsachse eröffnen. Beide Komponenten sind untrennbar miteinander verbunden, hat immer wieder OB Heinz Fenrich klargestellt.

In jüngerer Vergangenheit haben Einzelhändler Kritik an der Untertunnelung der Kaiserstraße im Zuge der Kombilösung geübt und die Existenz ihrer Geschäfte durch die U-Strab-Baumaßnahmen in der Kaiserstraße als bedroht dargestellt. Es wurden von den Händlern Befürchtungen geäußert ähnlich denen vor 30 Jahren, als die Kaiserstraße vom Autoverkehr befreit wurde. Proteste vom Einzelhandelsverband hatte es auch vor der Errichtung des Einkaufszentrums Ettlinger Tor wegen befürchteter Umsatzeinbrüche gegeben. Der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine geht es darum, sich objektive Informationen und Einschätzungen aus erster Hand zu holen. Sie hatte das Gespräch mit den Planern der Kombilösung längst vor der aktuellen öffentlichen Diskussion mit der KASIG vereinbart.

Bei diesem Gesprächsabend erläuterte Schönbeck, auch mit instruktiven Planskizzen und Fotosimulationen, den aktuellen Planungsstand und technische Details des Projekts, das so komplex ist, dass hier nur wenige Einzelpunkte angesprochen werden können.

Zeitplan und Reihenfolge

Lebhaft, aber sachlich diskutierte man über den Zeitplan für die Umsetzung des Großvorhabens. Die KASIG hat Dezember 2009 als Startzeitpunkt der Baumaßnahmen vorgesehen. Kaiserstraße und Kriegsstraße könnten u. a. wegen der Auszahlung der Zuschüsse nicht gleichzeitig gebaut werden. Beginnen müsse man, so Casazza, den Bau der U-Strab in der Kaiserstraße. Wenn dann bereits beim Stadtbahnverkehr eine Entlastung eingetreten sei, könne man an die Kriegsstraße gehen. Eventuell sei auch eine Überlappung der beiden Baumaßnahmen möglich.

Eine umgekehrte Reihenfolge sei aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll, erläuterte Schönbeck. Die zukünftige Trasse in der Kriegsstraße könnte nur einen Teil der Linien aus der Kaiserstraße übernehmen. Daher werden die Baustellen für die U-Strab-Haltestellen in der Fußgängerzone so angelegt, dass sie nur eine Straßenhälfte betreffen. Die Gleise werden auf die andere Hälfte verschwenkt, so dass der Straßenbahnverkehr in der Kaiserstraße für alle Linien wie bisher weitergeführt werden kann. „Ob da dann drei oder fünf Linien die Baustelle umfahren, spielt keine Rolle“, argumentierte er. Casazza ergänzte mit dem Kostengesichtspunkt, für eine Umleitung der Bahnen über eine umgebaute Kriegsstraße werden mehr Fahrzeuge benötigt, wenn man den Fahrtakt beibehalten will.

Baukosten

Reichen die angesetzten 496 Millionen Euro (Stand Ende 2004) wirklich aus, oder wird es zu solchen Kostensteigerungen kommen, dass die Umgestaltung der Kriegsstraße nur sehr verspätet oder sogar überhaupt nicht realisiert werden kann, fragten Bürgervereinsvorsitzende. Das Vorhaben – so Schönbeck – habe man nicht nur technisch, sondern auch finanziell sehr realistisch geplant. Von der Gesamtsumme entfallen 333 Millionen auf die Untertunnelung der Kaiserstraße und 163 Millionen Euro auf die Neugestaltung der Kriegsstraße. Kostenexplosionen wie zurzeit in Köln und Düsseldorf seien in Karlsruhe nicht zu erwarten, da die Trasse der U-Strab nicht unter Wohn- oder Geschäftshäusern liege. Casazza betonte erneut, dass er als Geschäftsführer sich dafür verbürge, dass beide Teile der Kombilösung plangemäß realisiert würden. Er bot ferner an, auch weiterhin bei den einzelnen Bürgervereinen auf Wunsch zu informieren.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Prof. Dr. Wolfgang Fritz
AKB-Vorsitzender