Bericht 42 Kommunaler Ordnungsdienst

Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe,

regelmäßig befragt die AKB die Karlsruher Bürgervereine nach den wichtigsten Problemen in ihrem Stadtteil und ob darüber in der Vollversammlung diskutiert werden soll. Im diesem Frühjahr benannten die Innenstadt-Bürgervereine Altstadt und Stadtmitte den „Mangel an kommunalem Ordnungsdienst“, den „Mangel an Sauberkeit“ und die „Gefährdung durch rücksichtslose Radfahrer“ und den „Nächtlichen Lärm“. Der Bürgerverein Weststadt sprach die „Gruppenbildung von Alkoholabhängigen“ an und diskutiert über ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Aber auch in den äußeren Stadtgebieten wie z. B. im Bürgerverein Neureut-Kirchfeld befasst man sich mit dem Thema Ordnung.




	„Fidelitas“ steht im Stern der Stadtpolizei in Karlsruhe (bis 1972)

KOD war das Hauptthema der BG Südstadt

Auf der Jahreshauptversammlung der Bürger-Gesellschaft Südstadt war die mögliche Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sogar das Hauptthema. Herr Bürgermeister Wolfram Jäger, zuständig für das Dezernat 2 (Personal, BuS, Kultur und Stadtentwicklung), und Herr Dr. Björn Weiße, Leiter des Amts für Bürgerservice und Sicherheit (BuS), wiesen darauf hin, dass es der Polizei kaum mehr möglich sei, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Sie gaben Einblicke in die möglichen Einsatzbereiche des KOD, der die Polizei durch haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter unterstützen soll, und über die Erfahrungen, die andere Städte in Baden- Württemberg mit dem Ordnungsdienst gemacht haben. Über eine Einführung der KOD in Karlsruhe wird der Gemeinderat im Herbst 2009 entscheiden.

Karlsruhe hatte bis 1972 eine Stadtpolizei

Die Karlruher Polizei war früher eine städtische Einrichtung, die Embleme auf der blauen Uniform der Beamten sind den Älteren noch gut bekannt. Erst am 1. Oktober 1972 wurden die damals 573 Beamten verstaatlicht, von der grün uniformierten Polizei Baden-Württemberg übernommen. Die Stadt versprach sich hiervon eine finanzielle Entlastung.

Heute: Personalmangel der Landespolizei

2008 gab es in den Karlruher Revieren nur noch 511 Beamte, die Tendenz ist weiter fallend. Gleichzeitig ist die Wohnbevölkerung (mit Hauptwohnsitz) in Karlsruhe von 258.008 (1972, noch ohne Eingemeindungen) auf 288.917 (2007) gestiegen.

Leider zieht sich das Land aus seiner Zuständigkeit zurück, die Polizei sachlich und personell gut auszustatten. Die Polizei beklagt, es sei ihr kaum mehr möglich, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Seit Jahren fordern Politiker in den Kommunen, das Land Baden-Württemberg solle für mehr Polizei und die Kosten dafür aufkommen. Schade, dass sie sich bei ihren Politiker-Kollegen im Landtag nicht durchsetzen können. Was also tun, wenn die Hoffnung auf eine Änderung der Landespolitik fehlt?

In Mannheim seit 1998

Kommunale Ordnungsdienste (KOD) arbeiten bundesweit in vielen Städten, in Baden-Württemberg u. a. in Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 25.11.1997 beschlossen, einen KOD einzurichten. Dieser nahm im Frühjahr 1998 mit zunächst 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dienst auf. Die Mannheimer weiteten den KOD bereits 1999 auf 15 Beschäftigte und 2000 auf 20 Beschäftigte aus, aktuell gibt es 30 Planstellen.

Ziele

Ein Ordnungsdienst soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und die objektive Sicherheitslage verbessern, vor allem in Problembereichen. Es sollen Angst-Räume vermieden werden, die Stadt soll hell, sicher und sauber sein. Ein Ordnungsdienst sorgt für mehr Sicherheit durch seine Präsenz und durch sein Einschreiten gegen Einzelne, die mit ihrem Verhalten in der Öffentlichkeit die Ordnung in unserem Gemeinwesen stören. Seine Arbeit trägt dazu bei, dass Wohnen und Aufenthalt in der Stadt attraktiver werden, dass sich Bevölkerung, Geschäftswelt, Besucherinnen und Besucher sicherer fühlen können, kurz, dass die Lebensqualität steigt.

Sicherheitsempfinden der
Karlsruher Bürgerschaft

Umfragen 1998 (und 2009):

39% meiden bei Nacht bestimmte Stellen im Wohngebiet

Jugendumfrage 2008:

30% der Jugendlichen bis 21 Jahren meiden zu bestimmten Zeiten bestimmte Orte; bei den 12 bis 15-Jährigen sind es 40%

Insbesondere geht der KOD gegen folgende Ordnungsstörungen vor:

Alkoholkonsum auf Spielplätzen, Belästigungen durch die "Freizeittrinkerszene" in der Innenstadt
Aggressive Bettelei
Verunreinigungen von Straßen, Gehwegen und Anlagen durch Menschen wie Tiere, v.a. Hunde
Ruhestörungen und Lärmbelästigungen
Illegale Müllablagerungen, Abstellen von nicht mehr zugelassenen (Schrott)Fahrzeugen in der Öffentlichkeit

Einsatzstrategien

Maßgeblich für den Erfolg ist die Einsatzstrategie eines Ordnungsdienstes. Sie lautet: Verhaltensänderung soweit möglich durch Einsicht und soweit nötig durch Sanktion. Bei Ordnungsstörungen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Deshalb sucht der KOD im Grundsatz zunächst das Gespräch, versucht zu überzeugen oder erteilt Platzverweise, bevor er einschneidendere Maßnahmen ergreift.

Maßgeblich für den Erfolg sind auch Ausbildung und Kompetenz des KOD. Deshalb werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Praxis gezielt vorbereitet werden müssen, werden einen Lehrgang z. B. an der Polizeischule des Landes Baden-Württemberg in Bruchsal besuchen müssen.

Zusammenarbeit ist angesagt. Ein Ordnungsdienst wird Sicherheitspartnerschaften eingehen mit der Polizei, privaten Sicherheitsdiensten, den Verkehrsbetrieben und der Sozial- und Jugendbehörde, die vor allem mit ihren Streetworkers Präventionsarbeit leisten.

Im Herbst entscheidet der Gemeinderat

Derzeit ist die Ausarbeitung eines Konzeptes für einen KOD in der Fächerstadt in vollem Gange. Im Herbst wird der Gemeinderat über eine Einführung beschließen und dabei auch festlegen, wie viel Personal der Ordnungsdienst bekommt, welche Ausbildung nötig ist und welche Befugnisse er erhält. Für den Selbstschutz werden die Mitarbeiter mit Pfefferspray, Elektroschockern und Funkgeräten ausgestattet sein. Werden sie darüber hinaus – wie in Stuttgart – eine respekteinflößende Schusswaffe tragen, oder – wie in Mannheim –sich nur auf ihre Ausbildung in Zugriffs- und Festnahmetechniken verlassen müssen? Unabhängig von den Entscheidungen in diesen Fragen, BuS-Chef Dr. Björn Weiße ist sich heute schon sicher: „Ein Kommunaler Ordnungsdienst bringt mehr als er kostet.“

Ihr Prof. Dr. Wolfgang Fritz

AKB-Vorsitzender