So besteht - heißt es im Schreiben des Bürgervereinsvorsitzenden Dr. Jürgen Kowalczyk an die Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke - bislang ein gutes Verhältnis der Leitung des Polizeireviers zu allen Institutionen der Oststadt. Diese Vernetzung manifestierte sich unter anderem in der regelmäßigen Teilnahme des Polizeireviers an den Sitzungen des Oststadt-Forums, eines vom Land Baden-Württemberg ausgezeichneten ehrenamtlichen Netzwerkes.

Die Oststädter befürchten, dass die gute Einbindung der Polizei in dem Stadtteil durch eine Auflösung des Reviers oder eine Abstufung in einen Polizeiposten geschwächt wird. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger dürfte durch eine solche Entscheidung erheblich beeinträchtigt werden, wie erste Reaktionen zeigen. Es ist zumindest ein fragwürdiges Signal, wenn auf der einen Seite der Gemeinderat die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschließt, dessen Leistungsfähigkeit erst noch hergestellt werden muss, auf der anderen Seite sich das Land immer weiter aus der Fläche zurückzieht.

In Baden-Württemberg immer mehr Großreviere

Mannheim hatte früher 11 Reviere, heute nur noch 7. Von den 14 Revieren in Stuttgart sind 8 übrig geblieben. Karlsruhe hatte 8 Polizeireviere (Akademiestraße, Durlach, Marktplatz, Mühlburg, Oststadt, Südweststadt, Waldstadt und Weststadt). Aufgelöst wurden zwei davon: Akademiestraße (jetzt Polizeiposten des Reviers Marktplatz) und Mühlburg (seit Ende 2008 Polizeiposten des Großreviers West). Würde, was Mitte dieses Jahres entschieden werden soll, auch das Revier Oststadt mit heute 57 Beamten im Vollzugsdienst zu einem Polizeiposten abgebaut werden, so blieben von den 8 nur noch 5 Reviere übrig.

Landtag: Stellenstreichungen

Warum gibt es den Trend hin zu größeren Großstadtrevieren? Politik und Polizeispitzen erhoffen sich dadurch eine Effizienzsteigerung der Polizeiarbeit, auch als Ausgleich zu Stellenstreichungen als Folge der Sparpolitik des Landes. Beim Polizeipräsidium Karlsruhe sind (seit 2008 etappenweise) mit aller Wahrscheinlichkeit 41 Stellen zu streichen.

2008 standen der Landespolizei insgesamt 21.312 Planstellen im Polizeivollzugsdienst zur Verfügung. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden bzw. werden davon 799 Stellen gestrichen. Die Begründung für die Höhe dieser Stellenstreichung ist allerdings nicht einfach von der Hand zu weisen: 236 Stellen können aufgrund der Aufgabenübertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise entfallen, und 563 Stellen als Folge der Arbeitszeitverlängerung (41-Stundenwoche) der Polizeibeamten entsprechend der Rechnung „man braucht weniger Leute, wenn die mehr arbeiten“.

Objektive Sicherheitslage

Die objektive Sicherheitslage hat sich gegenüber den Vorjahren nicht verschlechtert. „Die Zahl der im Stadtkreis Karlsruhe verübten und erfassten Straftaten ist zum fünften Mal in Folge zurückgegangen - 2009 gab es fünf Prozent weniger Straftaten als 2008", erklärte die Karlsruher Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke bei der Vorstellung der Kriminalstatistik Karlsruhe. „Der Löwenanteil der 25.716 erfassten Straftaten im Stadtkreis Karlsruhe waren Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikte. Weit weniger, etwa zehn Prozent der Straftaten, bestanden aus Rohheitsdelikten wie Körperverletzung und Raub - Sexualdelikte und Tötungsdelikte machten weniger als ein Prozent der insgesamt erfassten Straftaten aus", ergänzte sie.

Besorgt zeigte sie sich aber über den Zuwachs bei der Anzahl und Intensität der Gewaltdelikte, die im Verhältnis zu den Vorjahren um über 18 % zugenommen haben. Vor allem fällt dabei das veränderte Freizeitverhalten der jüngeren Generation auf, mehr als 70 Prozent der Tatverdächtigen waren unter 21 Jahren, jeder Zweite stand unter Alkoholeinfluss.

Subjektives Sicherheitsgefühl

Zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger ist zu unterscheiden. Selbst wenn sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert, können z. B. Revierschließungen zu einer Untergrabung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung führen, insbesondere wenn die tatsächliche örtliche Präsenz der Polizei ein wichtiges Gefühl der Sicherheit vermittelt.

Das Amt für Stadtentwicklung hat 3000 repräsentativ ausgewählte Karlsruher Bürgerinnen und Bürger befragt in ihrer neu erschienenen Broschüre „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Karlsruhe“ die aktuellen Erhebungen dargestellt und mit ihrem 1. Sachstandsbericht aus dem Jahre 1999 verglichen.

In ihrer Wohngegend fühlen sich danach Fußgänger tagsüber sicher (90,5 % sicher, 8,6 % einigermaßen sicher, 0,9 % unsicher). Nachts sieht es schon anders aus (63,2 % sicher, 26,3 % einigermaßen sicher, 10,5 % unsicher). Das sind keine guten Zahlen, auch wenn sie wessentlich besser sind als 1999; damals fühlten sich z. B. nachts sogar 28,7 % unsicher.

Es sind immerhin 19,7 %, die nachts im eigenen Wohngebiet bestimmte Stellen gezielt vermeiden, das sind vor allem Grünflächen und Parkanlagen und dunkle Plätze und Straßen. Schlecht ausgeleuchtete Haltestellen gehören auch dazu.

Viel schlechter ist das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt, die – anders als das eigene Wohngebiet – von allen Bewohnerinnen und Bewohnern aus Stadt und Region sehr häufig aufgesucht wird. Bei Dunkelheit meiden 43 % bestimmte Bereiche der Innenstadt. Am Europaplatz und seiner Nachbarschaft, in der Kaiserstraße generell bis hin zum Durlacher Tor und Umgebung haben diese Karlsruher Angst vor Pöbelei, Betrunkenen, Raub und Überfall, Diebstahl, Körperverletzung und Gewalttätigkeit. Und auf die Frage, wie sich die Zahl der Ordnungsverstöße in der Innenstadt in der letzten Jahren nach dem persönlichen Eindruck verändert hat, antworten 35,5 % mit „eher angestiegen“, nur 3,9 % glauben an einen Rückgang.

Die Polizeipräsenz muss ausgeweitet werden, fordern nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage von ka-news mehr als jeder dritte (39 %) der Befragten.

Wie geht es weiter mit dem Oststadtrevier?

Kein Wunder, vielen Oststadtbürgern bleibt das ungute Gefühl, dass es doch zu einer schleichenden Senkung des Sicherheitsstandards kommen kann, wenn das Polizeirevier Oststadt aufgelöst wird. Anfahrtszeiten verlängern sich, und die Beamten kennen ihr Gebiet auch nicht mehr so gut. Die LASt (Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge) und der Meßplatz mit seinen Großveranstaltungen liegen im Gebiet des Reviers. Die östliche Südstadt und Oststadt die werden sich durch den allgemeinen Wohnbau und die Verlagerung der Kulturszene in den Bereich des Schlachthofs stark verändern, dabei ist mit einer Zunahme von Einsätzen, gerade auf der Straße, zu rechnen. Ein Ersatz des Reviers durch einen Polizeiposten garantiert nicht eine ausreichende Präsenz der Polizei, so die Befürchtung, und eine ersatzlose Streichung noch weniger.

Die Polizeipräsidentin schrieb dem Bürgerverein Oststadt im April, derzeit sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt zur Untersuchung, wie die Organisationsstruktur der Polizei im Osten der Kernstadt verbessert werden könne, mit Ergebnissen sei erst im Laufe des Jahres 2010 zu rechnen. Keinesfalls werde der Sicherheitsstandard im Osten der Stadt gesenkt. Vielmehr sollen die vorhandenen Kräfte gebündelt und zielorientierter eingesetzt werden.

Der Bürgerverein argumentiert: Wenn es das Ziel ist, noch leistungsfähigere Reviere zu bekommen, so wäre für die Bevölkerung interessant zu wissen, welche Kriterien denn zur Definition dieser Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Da vor einem Beschluss über eine Umstrukturierung noch weitere Gespräche des Polizeipräsidiums mit der Stadt Karlsruhe geführt werden, erwartet er, in diese Gespräche eingebunden zu werden. Die weitere Entwicklung sollte von einer offenen Diskussion begleitet werden und für die Bürger in der Oststadt und für alle Karlsruherinnen und Karlsruher transparent sein.

Ihr Prof. Dr. Wolfgang Fritz
AKB-Vorsitzender